Gewerbe

Rodgau befindet sich in der dynamischen Rhein-Main-Region in Konkurrenz zu anderen Städten. Wer stehen bleibt, der fällt zurück. Wir wollen deshalb die Ansiedlung von weiteren Unternehmen, neben der Förderung und Weiterentwicklung der bestehenden Unternehmen, in Rodgau ermöglichen. Dabei geht es vorrangig um die Ansiedlung von Firmen, verbunden mit der Schaffung eines verstärkten Arbeitsplatzangebotes.  

Höhere Gewerbesteuereinnahmen und mehr Arbeitsplätze sind ein Schlüssel für dauerhaft gesunde Kommunalfinanzen.

Man sieht schon heute am Beispiel des neuen Gewerbegebietes in Dudenhofen an der Kreisquerverbindung, wie viel erreicht werden kann, wenn man im Konsens mit den Betroffenen auf der Grundlage vernünftiger Interessensausgleiche handelt.

Genauso gelang dies in Weiskirchen-West, und auch im Gewerbegebiet Nieder-Roden hinter dem Gelände der Johanniter Unfallhilfe bewegt sich etwas.

Eine weitere Entwicklung von Gewerbeflächen streben wir in Dudenhofen-Ost gegenüber vom VGP-Park (Bebauungsplan D 30) an.   

Die SPD setzt sich für die vermehrte Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen, wie z.B. IT-Dienstleistern, Rechtsanwälten, Architekten oder auch Start-up Unternehmen in diesem Bereich ein.  

Einzelhandel

Eine Aufgabe der nächsten Jahre ist die Pflege und Weiterentwicklung der städtischen Einzelhandelslandschaft. Dabei orientieren wir uns an dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Einzelhandelskonzept. Um hier erfolgreich zu sein, braucht es die Unterstützung des ansässigen Gewerbes und ganz besonders der Grundstückseigentümer.

Zur Belebung der Stadteile gilt es die Wochenmärkte in Nieder-Roden und Jügesheim zu fördern. Auch die Vermarktung lokaler Produkte, z.B. in Hofläden, bedarf einer besonderen Beachtung.

Digitalisierung – schnelles Internet

Schnelles Internet ist für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt, aber auch für die private Nutzung unabdingbar. Wir wollen, dass nicht nur in den Gewerbegebieten Glasfaserkabel verlegt werden, sondern auch in den Wohngebieten, damit alle Bürgerinnen und Bürger von dieser Technik profitieren. 

Der Ausbau der Digitalisierung im Rathaus hat für alle Bürgerinnen und Bürger einen hohen Stellenwert. Zukünftig gilt es die Möglichkeiten, die Leistungen der Stadt digital abzurufen, zu verbessern, ohne dabei die Möglichkeiten der direkten Kontaktaufnahmen (Bürgerbüro) zu vernachlässigen. Dabei soll auch das Angebot des mobilen Arbeitens für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses ausgeweitet werden.   

Es wird Zeit, dass auch das Zusammenleben vor Ort digital organisiert werden kann. Wir wollen in Rodgau eine digitale Anwendung entwickeln. Dabei sollen Veranstaltungskalender der Verbände und Vereine, Serviceangebote des Rathauses und Werbemöglichkeiten des Einzelhandels in dieser Anwendung integriert werden. Eine digitale Anwendung für die Stadtgesellschaft stärkt Bürgerfreundlichkeit und Bürokratieentlastung. Digitale Beteiligungsverfahren erweitern die Möglichkeiten der Partizipation und fördern die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft. 

Für viele Projekte der Digitalisierung und deren Umsetzung gibt es Fördermittel, diese gilt es von Bund und Land abzurufen. 

Immer mehr Menschen sind mit einem Smartphone unterwegs und wünschen sich auch im Freien einen WLAN-Zugang zum Internet. Wir wollen den begonnenen Ausbau eines kostenfreien, öffentlichen WLAN-Angebotes, Hotspots an zentralen Plätzen, in Rodgau weiter fortsetzen. 

Wir werden uns im Kreis, Land und Bund für die Schließung der “weißen Flecken” bei der Mobilfunkabdeckung und den zügigen Ausbau der 5G Abdeckung stark machen.

Solide Finanzwirtschaft

Rodgau ist eine wirtschaftlich prosperierende Stadt in der Rhein-Main-Region. Grundlegende Voraussetzung hierfür ist eine hervorragende Infrastruktur. Die Nähe zum Frankfurter Flughafen als internationales Drehkreuz, sowie zum europäischen Schienen- und Autobahnnetz, sind hervorragende Rahmenbedingungen, um den Wirtschaftsstandort Rodgau zu entwickeln.    

In den vergangenen fünf Jahren ist es mit der SPD gelungen wieder ausgeglichene Haushalte zu gestalten. Das wurde erreicht trotz steigender Kosten z.B. für die Kleinkindbetreuung. 

Möglich wurde dieser Erfolg nicht allein durch die Sparanstrengungen von Verwaltung und Politik. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die ansässigen Unternehmen haben mit ihren Steuern, insbesondere der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, einen großen Beitrag für die finanzielle Stabilisierung geleistet.

Ein wichtiges Ziel für die kommende Legislaturperiode ist daher eine aufkommensneutrale Umsetzung der neuen Grundsteuer unter Vermeidung unbilliger Härten für einzelne Grundstückseigentümer.

Einen finanziellen Spielraum für unsere politischen Schwerpunkte – insbesondere Vereinsförderung und gebührenfreie Kindergärten – werden wir nur erhalten können, wenn wir auch in Zukunft solide und sparsam wirtschaften.

Wir fordern, dass von Bund und Land gesetzlich geschaffene Leistungsansprüche auch entsprechend finanziell kompensiert werden. Das Konnexitätsprinzip muss auf allen Ebenen gelten. Finanzmittel des Bundes für die Kommunen zur Erledigung übertragener Aufgaben dürfen nicht von Seiten des Landes gekürzt werden, um sie anschließend als eigene Mittel und nach eigenen Wünschen neu zu verteilen. Sichtbares Zeichen dieser Politik ist die von Seiten des Landes einbehaltene Gewerbesteuerumlage und die damit verbundene „Heimatumlage“. Diese muss beendet werden. 

Dieses finanzpolitische Verhalten der hessischen Landesregierung in den vergangenen Jahren zeigt, wie sehr hierbei die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt wurde. Durch diese kommunalfeindliche Politik der hessischen Landesregierung ist in den Kommunen ein erheblicher Investitionsstau entstanden.

Die in den vergangenen Jahren von den Kommunen geleisteten Haushaltskonsolidierungen führten bei vielen Kommunen zur erheblichen Erhöhung der Gebühren und Steuern. Durch zusätzliche finanzielle Mittel durch das Land sollen die Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Kostensteigerungen geschützt werden. 

Als Voraussetzung für zukünftig solide Finanzen und für profitable Arbeit gilt es, alle Chancen kommunaler Wertschöpfung für Rodgau zu nutzen.

Wir wollen profitabel in die Zukunft investieren, das heißt in Projekte, die sich in Zukunft auszahlen. 

Wir wollen dafür sorgen, dass zur Förderung innovativer Projekte in den verschiedensten Bereichen, zum Beispiel regenerativer Energien und attraktiver Stadtgestaltung alle zur Verfügung stehenden Fördermittel von EU, Bund und Land ausgeschöpft werden.

Wir wollen eine Stärkung der regionalen Kreislaufwirtschaft unter anderem mit der Pflege und des Ausbaus der Rodgauer Wochenmärkte und eine Förderung von Hofläden. 

Wir wollen eine Erweiterung der eigenen Energieerzeugung aus Photovoltaik, Wind, Biomasse und Wasserstofftechnologie.

Wir wollen uns bei der hessischen Landesregierung zur Abschaffung der unsinnigen erhöhten Grenzgeschwindigkeit zur Nutzung der Windenergie auch in Schwachlastgebieten einsetzen.

Stärkung der Wirtschaftsförderung

Wirtschaftsförderung ist Zukunftssicherung. Die Wirtschaftskraft der Stadt weiterhin zu stärken, ist eine der wesentlichsten Aufgaben der Wirtschaftsförderung, um die bisherige Leistungsfähigkeit zu erhalten. 

Dabei gilt es die Ansiedlungspolitik aktiv zu gestalten.  Dies gilt sowohl für den Bereich des Gewerbes als auch für die Ansiedlung neuer Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserer Stadt durch das Ausweisen neuer Baugebiete.   

Wir setzen uns für eine personell gut ausgestattete Wirtschaftsförderung ein, die die bestehenden Unternehmen unterstützt und sich um die Ansiedlung neuer Unternehmen bemüht, attraktive Flächen sind derzeit vorhanden. Die Wirtschaftsförderung soll unter anderem den geografischen und für Familien mit Kindern bestehenden Standortvorteil innovativ vermarkten. 

Wir wollen Rodgau auch attraktiv machen für kleinere Unternehmen und Start-Ups!

Überwindung der Corona-Folgen

Trotz der schwierigen Lage in den kommunalen Haushalten durch Wegbrechen erheblicher Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer, wollen wir weiterhin in die städtische Infrastruktur investieren und den Gewerbetreibenden Aufträge erteilen.

Ebenso müssen wir neben den wirtschaftlichen auch die sozialen und kulturellen Bereiche soweit wie möglich unterstützen.

Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten dramatischen Verluste bei den Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden erfordern eine deutliche finanzielle Leistungsverbesserung durch entsprechende Landes- und Bundesmittel. 

Wir setzen uns hier insbesondere dafür ein, dass Bund und Länder mit ihren umfangreichen Stützungsmaßnahmen dafür sorgen, dass nicht nur die kommunalen Steuerausfälle kompensiert werden, sondern auch konkrete Infrastrukturmaßnahmen unter anderem im Hinblick auf den Klimawandel gefördert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Steuerausfälle nicht nur im Jahre 2020 kompensiert werden, sondern auch in den Folgejahren.